Der Nationale Sicherheitsrat unter Leitung des Bundeskanzlers trat zusammen, um auf einen russischen Hybrid-Anschlag in Leipzig vom 4. August zu reagieren. Der Rat geht davon aus, dass Deutschland weiterhin Ziel russischer Hybrid-Attacken bleibt, und beschloss neue Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem einigte sich der Rat auf Schritte zur Verringerung strategischer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Abhängigkeiten, darunter eine rasche Änderung des Investitionsprüfungsgesetzes und die Sicherung einer diversifizierten und widerstandsfähigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch Instrumente wie den neu geschaffenen Raw Material Fund. Der Rat diskutierte außerdem Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie die sicherheitspolitische Dimension künstlicher Intelligenz.

Kernpunkte:

• Stefan Kornelius kündigte die Sitzung an.
• Der Nationale Sicherheitsrat tagte unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
• Der Rat erörterte Hybrid-Bedrohungen nach einem russischen Hybrid-Anschlag in Leipzig am 4. August.

Quelle: Bundesregierung Pressemitteilungen (Deutsch)