BND-Chef Martin Jäger und BfV-Präsident Sinan Selen warnten in einer Bundestag-Anhörung, dass Deutschland sich in einem „Schattenkrieg" mit Russland befindet und deutlich widerstandsfähiger werden muss. Die Geheimdienste berichten von konkreten russischen Angriffen durch Hybrid-Kriegführung, darunter Einschüchterung, potenzielle niedrigschwellige militärische Aktivitäten im Baltikum, Sabotage und Tötungsdelikte. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Punkt überschritten, an dem er seinen Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis zu gefährden, und müsse daher einen „Erfolg" vorweisen.

Die Dienste berichten von Desinformationskampagnen und Beeinflussungsversuchen auf allen politischen Ebenen, nicht mehr nur auf Bundeswahlen beschränkt. Der Bundestag soll über einen Gesetzentwurf beraten, der BfV und BND in besonderen Fällen operative Aufgaben wie die Abwehr von Cyberangriffen oder Sabotage von Rüstungsprojekten ermöglichen würde. Die Geheimdienste gelten als „erste Verteidigungslinie" und müssen ihre Fähigkeiten anpassen, um den konkreten Bedrohungen zu begegnen.

Kernpunkte:

• Deutschland muss aus Sicht der Geheimdienste vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden, nicht nur militärisch.
• Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.
• Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung.

Quelle: Handelsblatt (Deutsch)