Geheimdienst-Chefs haben das Parlament vor eskalierenden Gefahren durch Russland gewarnt. BND-Chef Jäger und BfV-Präsident Sinan Selen beschrieben Russland als größte aktuelle Bedrohung für Deutschland, die EU und den Westen und betonten, dass neben Spionage auch Sabotage und Tötungsoperationen drohen. Deutschland sei besonders gefährdet, weil es das Zentrum der europäischen Ukraine-Unterstützung darstelle. Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten russischen Angriff auf NATO-Gebiet, wobei Russland aber gezielt NATO-Luftraum teste und begrenzte Aktionen etwa in den baltischen Staaten durchführen könnte. Die Linke-Politikerin Clara Bünger kritisierte geplante Machtausweiterungen für BfV und BND wegen Sorgen um Missbrauchspotenzial durch AfD-Regierungen.

Kernpunkte:

• Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.
• Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen.
• Russland ist aktuell größte Gefahr für Deutschland, die EU und den Westen insgesamt.

Quelle: taz (Deutsch)