Eine turbulente Woche hat die deutsche Politiklandschaft erschüttert. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt, was heftige Reaktionen auslöste. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte dies einen "Tag der Schande". Gleichzeitig wirft sich ein Spionage-Skandal auf: Der frühere BND-Chef August Hanning soll Geheiminformationen an ausländische Mächte verraten haben.

Im Bund eskalieren die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoppte den Zuckersteuer-Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, während Unionspolitiker SPD-Sozialministerin Bärbel Bas vorwerfen, Sozialreformen absichtlich zu verzögern. Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Merz scharf und attestiert ihm einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust".

Zusätzliche Konflikte entstehen durch Pläne von SPD und Grünen in Berlin, eine Koalition mit der Linken zu bilden. Merz warnte vor einer "Rot-Grün-Roten" Koalition, besonders angesichts des Jahrestags des Hamas-Anschlags auf Israel. Die Kritik an der Linkspartei wegen antisemitischer Tendenzen verschärft sich: Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) nennt die Berliner Linke einen "Sicherheitsrisiko". BND-Chef Martin Jäger gibt unterdessen eine düstere Warnung aus: Russland führe einen "Schattenkrieg" gegen Deutschland, und die Bundesrepublik riskiere, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.

Kernpunkte:

• BND-Chef Martin Jäger warnt, dass Russland einen 'Schattenkrieg' gegen Deutschland führt und dass Deutschland in Gefahr ist, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.
• Ehemaliger BND-Präsident August Hanning soll Geheiminformationen an ausländische Mächte verraten haben.
• Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtag-Präsidenten in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Opposition gewählt.

Quelle: Bild.de (Deutsch)