Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland mit einem „Schattenkrieg" aus Sabotage, Spionage und Cyberattacken konfrontiert, der das Land umfassender bedrohe als der Kalte Krieg. Diese Bedrohungen zielten darauf ab, das demokratische Selbstverständnis zu verunsichern und das gesellschaftliche Fundament zu erschüttern. Dobrindt fordert eine umfassende nationale Transformation und eine Reform der Nachrichtendienste, um diese Gefahren abzuwehren.

Geplant sind Maßnahmen wie die Befugnis des BND, IT-Infrastruktur staatlich gelenkter Hackergruppen zu zerstören oder Produktions- und Lieferketten zu manipulieren. Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen heimlich in Wohnungen und Geschäftsräume eindringen dürfen, etwa um Spähsoftware für Online-Durchsuchungen einzusetzen. BfV-Präsident Sinan Selen erwartet zukünftige Anschläge und betont die Notwendigkeit einer wirksamen Verteidigung.

Kernpunkte:

• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland umfassender bedroht als noch im Kalten Krieg.
• Dieser Schattenkrieg hat das eindeutige Ziel, uns zu destabilisieren, uns abschließend zu destabilisieren.
• BfV-Präsident Sinan Selen sagte: Das demokratische Selbstverständnis soll verunsichert werden. Das gesellschaftliche Fundament solle erschüttert werden.

Quelle: Tagesspiegel (Deutsch)