Georgien und Serbien driften von der EU ab, wobei Georgien unter der Georgian Dream und deren faktischem Anführer Bidzina Ivanishvili bereits erheblich weiter in Richtung Staatskontrolle vorangeschritten ist. In Georgien wurde fast die gesamte Führung der früheren herrschenden Partei United National Movement bis 2015 verhaftet, verfolgt oder untersucht, während Präsident Aleksandar Vučić in Serbien die politische Macht konzentriert hat. Beide Länder verstärken den Druck auf Zivilgesellschaftsorganisationen und Medien; Georgien führte seit 2024 Gesetze ein, die ausländische Finanzierung einschränken, und in Serbien wurden investigative Journalisten 2025 mit Pegasus-Spyware überwacht.

Demokratischer Rückgang verläuft typischerweise nicht als plötzlicher Bruch, sondern als kumulatives Ergebnis jahrelanger institutioneller Erosion. Die EU-Hebelwirkung ist am stärksten, bevor die demokratische Erosion systemisch wird. Der Artikel argumentiert, dass die EU Demokratie als strategisches Kerninteresse proaktiv verteidigen, proportionale Gegenmaßnahmen in den frühen Phasen des demokratischen Niedergangs ergreifen und demokratische Widerstandskraft belohnen sowie die Kosten für Rückschritte erhöhen sollte.

Kernpunkte:

• Georgien und Serbien entfernen sich von der EU, allerdings in unterschiedlichem Tempo.
• Demokratischer Rückgang hat offensichtliche geopolitische Folgen: geschwächte Institutionen und Machtkonzentration schaffen lokale Anfälligkeiten, die konkurrierende externe Akteure ausnutzen können.
• Die EU sollte daher proaktiver Demokratie als Kernstrategisches Interesse verteidigen und dieses Ziel in ihre breitere europäische Sicherheitsstrategie einbetten.

Quelle: EUISS (EU Institute for Security Studies) (Englisch)