Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das dem BND und dem Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Befugnisse für Cyberoperationen einräumt. Dazu zählen das Hacken fremder Systeme, die Sabotage von Lieferketten und das Abschalten von Servern. Es handelt sich um die größte Reform des Nachrichtendienstrechts seit der Nachkriegszeit. Die Dienste dürfen zudem große Datenmengen mit KI auswerten und Bilder biometrisch abgleichen; die private Kommunikation deutscher Staatsbürger soll durch Schutzvorkehrungen geschützt bleiben.

Kanzleramtschefin Nina Warken erklärte, die Befugnisse könnten es erlauben, per Cyberoperation etwa Drohnenfabriken oder Labore für chemische Waffen zu sabotieren. Innenminister Alexander Dobrindt nannte das Vorhaben in der Debatte die "Reform des Jahrhunderts". Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth kritisierte eine Regelung zur Einschränkung des Informationsaustauschs mit Landesämtern als "Lex AfD".

Der BND soll künftig gegen Bedrohungen im Ausland vorgehen können, statt nur darüber zu berichten. Das BfV erhält im Inland eine kürzere Liste verdeckter Befugnisse, etwa das Blockieren oder Umleiten von Datenverkehr. Hacking-Einsätze und aktive Maßnahmen im Inland müssen vorab vom Unabhängigen Kontrollrat genehmigt werden.

Kernpunkte:

• Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den deutschen Nachrichtendiensten erlaubt, fremde Systeme zu hacken, Lieferketten von Gegnern zu sabotieren und Server feindlicher staatlich unterstützter Hacker abzuschalten.
• Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf mit 308 zu 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen zu.
• Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Entwurf Monate zuvor beschlossen.

Quelle: The Record (Recorded Future) (Englisch)