Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro steigen und damit ein neues Hoch seit dem Ende des Kalten Krieges erreichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius legt einen Haushaltsentwurf vor, der Mittel aus dem regulären Wehretat und dem Sondervermögen der Bundeswehr kombiniert. Pistorius nennt die rund 140 Milliarden Euro ein „Sicherheitsversprechen" und verweist auf die militärische Bedrohung durch Russland.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Höhe der Ausgaben und am Beschaffungswesen. Dietmar Bartsch von der Linken nennt die Summe „skandalös", der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer bemängelt Ausgaben „auf Pump" und eine „planlose Rüstungsbeschaffung". Auch die AfD kritisiert Ausgaben und Beschaffung.
Die Koalition verteidigt den Entwurf: Kerstin Vieregge von der Union sieht darin ein „Spiegelbild der Sicherheitslage", und der SPD-Politiker Andreas Schwarz erklärt, die Phase der Mangelverwaltung werde verlassen. Möglich werden die Steigerungen durch das 2022 beschlossene Sondervermögen Bundeswehr und eine Grundgesetzänderung.
Kernpunkte:
- Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro steigen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Verteidigungsausgaben von rund 140 Milliarden Euro als ein „Sicherheitsversprechen".
- Pistorius warnte vor der militärischen Bedrohung durch Russland.
Quelle: Bundestag Aktuelles (Deutsch)
