Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Teilmandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beschlossen. Es betrifft den Vorschlag für eine Verordnung über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union bei der Vorsorge und Reaktion im Gesundheitsnotfall.
Die Verordnung soll die Zusammenarbeit und Koordinierung im Katastrophenschutz stärken und sieht dafür einen indikativen Finanzrahmen vor. Er umfasst das Unionsverfahren und die Finanzierung der Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen.
Kernpunkte:
- Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Teilmandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union bei der Vorsorge und Reaktion im Gesundheitsnotfall vereinbart.
- Die Verordnung legt einen indikativen Finanzrahmen für das Unionsverfahren und für die Finanzierung der Vorsorge und Reaktion im Gesundheitsnotfall fest.
- Das Katastrophenschutzverfahren der Union soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten stärken, um die Gesamtfähigkeit zur Prävention, Vorsorge und Reaktion bei Katastrophen zu verbessern.
Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)
