Die fünf norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen verlangen vom Bund, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung beim Ausbau der Seehäfen gerecht zu werden. Bei der Konferenz Norddeutschland unter Federführung Schleswig-Holsteins verwiesen sie auf die Bedeutung der Häfen für die deutsche Wirtschaft und für die Verteidigung, da auch Bundeswehr und Verbündete auf leistungsfähige Häfen angewiesen sind.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger legte dar, welche Mittel der Bund bereits bereitstellt und plant: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, 1,3 Milliarden Euro für Bremerhaven sowie bis 2029 weitere 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für grüne Schifffahrtskorridore und Lade- und Tankinfrastruktur in den Häfen.
Besprochen wurden außerdem eine Beschleunigung großer Verkehrsprojekte im Norden und schnellere Genehmigungen für Drohnenflüge. Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte, dass Unternehmen teils mehr als ein Jahr auf eine Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamtes warten müssen.
Kernpunkte:
- Die fünf norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen fordern den Bund auf, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung beim Ausbau der Seehäfen nachzukommen.
- Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte laufen über die deutschen Seehäfen, im internationalen Vergleich sind es sogar 80 Prozent.
- Auch die Bundeswehr und die Verbündeten sind auf leistungsfähige Häfen angewiesen, um Truppen und Material transportieren zu können.
Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein — Medieninformationen (alle Ressorts) (Deutsch)
