Die Bundesregierung und die Länder verständigen sich auf rechtliche Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr durch private Anbieter. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Regeln zur Detektion und Abwehr von Drohnen sowie die Klärung, welche Befugnisse staatlichen Behörden vorbehalten bleiben. Das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung kritischer Infrastruktur ist bereits am 17. März in Kraft getreten, die konkrete Verordnung zur Einstufung kritischer Anlagen steht aber noch aus.
Hintergrund der Initiative sind mehrere Sabotage-Fälle in verschiedenen Bundesländern: Anschläge auf die Stromversorgung in der Lausitz und Nordrhein-Westfalen, Polizeieinsätze nach mutmaßlichen Brandanschlägen im Umfeld von Rüstungsfirmen. Der Verfassungsschutz hat Rüstungsunternehmen aufgefordert, ihre Sicherheit zu verstärken.

Kernpunkte:

• In Berlin berät die Bundesregierung zusammen mit den Ländern über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr und zusätzliche Schutzmaßnahmen.
• Im Mittelpunkt stehen rechtliche Leitplanken zur Detektion und Abwehr von Drohnen sowie zur Frage, was staatlichen Behörden vorbehalten bleibt.
• Am 17. März ist das Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten.

Quelle: IT Boltwise (Deutsch)