Russland führt Bundestagswahlen durch, bei denen die Putin-nahe Partei United Russia mit großer Mehrheit rechnet. Der Wahlprozess ist stark kontrolliert; der ins Ausland geflohene Aktivist Andrei Pivovarov, der über drei Jahre in einem russischen Straflager saß und im August 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen wurde, beschreibt ihn als "Show" zur Legitimierung von Putins Herrschaft gegenüber In- und Ausland. Experte Sabine Fischer vom Deutschen Institut für Internationale und Sicherheitspolitik schreibt, der Kreml habe über zwei Jahrzehnte ein "Parteiensystem" geschaffen, das nur Repräsentativität vortäuscht. Ein überzeugender Sieg United Russlands könnte auf eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine hindeuten.

Kernpunkte:

• Die Putin-nahe Partei United Russia wird bei der ersten Parlamentswahl seit Beginn von Moskaus Invasion in der Ukraine eine große Mehrheit der Sitze gewinnen.
• Die Abstimmung begann gestern und endet morgen.
• Nur wenige erwarten, dass United Russia seine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma nicht behält.

Quelle: RTÉ News (Englisch)