Die Bundesregierung plant offenbar, eine mögliche AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt von klassifizierten Verteidigungs- und Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Darunter fällt auch der streng vertrauliche "Operationsplan" (Oplan) von 2024, ein etwa 1000 Seiten umfassendes NATO-Strategiedokument, das nach Russlands Invasion der Ukraine erstellt wurde. Das Ziel der Maßnahme ist die Verhinderung von Sicherheitslecks nach Russland und anderen feindselig gesinnten Ländern.

Hochrangige Regierungsmitglieder bewerten das Risiko, dass die AfD sensible Informationen an Russland weitergeben könnte, als zu hoch. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betonte, dass Dokumente strikt nach dem "Need-to-Know"-Prinzip ausgegeben und die Empfänger sorgfältig überprüft werden. Auch Geheimdienst-Informationen zu Russland sollen vorenthalten werden.

Nachbarländer wie Polen und mehrere skandinavische Staaten hatten der Bundesregierung ihre Bedenken mitgeteilt, dass eine AfD-Regierung vertrauliche Informationen nach Moskau durchsickern lassen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz' Regierung versprach daraufhin diesen Ländern, Informationen über Russland einer AfD-geführten Landesregierung gar nicht oder nur eingeschränkt zu teilen. Ein AfD-Sprecher wies das als undemokratisch und gegenüber Wählern nicht zu rechtfertigen zurück.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung erstellte 2024 nach Russlands Ukraine-Invasion einen Verteidigungsplan für Deutschland namens 'Operationsplan' oder 'Oplan'.
• Der Oplan ist etwa 1000 Seiten digital, streng vertraulich und Teil der NATO-Verteidigungsstrategie.
• Die Bundesregierung plant, bestimmte klassifizierte Informationen aus dem Oplan einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vorzuenthalten.

Quelle: WirtschaftsWoche (Deutsch)