Bundesregierung untersagt Übernahme des Hamburger Logistikunternehmens Zippel durch Cosco

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Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme eines 80-Prozent-Anteils am Hamburger Logistikunternehmen Konrad Zippel Spediteur GmbH durch den chinesischen staatlichen Konzern Cosco untersagt. Das Bundesministerium für Wirtschaft lehnte die Genehmigung nach einer umfassenden Investitionsprüfung gemäß Außenwirtschaftsgesetz ab. Grund für das Veto waren erhebliche sicherheitspolitische Bedenken mehrerer Bundesministerien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) angesichts von Risiken strategischer Abhängigkeiten von Peking.

Das Unternehmen Zippel ist ein zentraler Akteur im Hafenhinterlandverkehr und organisiert Containertransporte per Bahn und Lkw zwischen nordwestdeutschen Seehäfen und dem Landesinneren. Sicherheitsbehörden befürchteten, dass ein chinesisches Staatsunternehmen in einer Krise durch Zugang zu sensiblen Logistik- und Datendrehscheiben Druck gegen Deutschland und europäische Partner aufbauen könnte. Die Bahn- und Hafenlogistik ist insbesondere für Bundeswehr- und NATO-Transporte relevant. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme wettbewerbsrechtlich genehmigt, da keine marktbeherrschende Stellung im Gütertransport entstand. Die Bundesregierung nutzte jedoch ihre Befugnisse nach Außenwirtschaftsrecht zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Jahr 2023 hatte Coscos Einstieg ins Containerterminal Tollerort (CTT) ebenfalls monatelange politische Debatten ausgelöst, woraufhin die Beteiligung auf 24,99 Prozent begrenzt wurde.

Kernpunkte:

  • Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme eines 80-Prozent-Anteils am Hamburger Logistikunternehmen Konrad Zippel Spediteur GmbH durch den staatlichen chinesischen Konzern Cosco offiziell untersagt.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft versagte die Genehmigung nach einer umfassenden Investitionsprüfung gemäß Außenwirtschaftsgesetz.
  • Das Veto Berlins wurde durch erhebliche sicherheitspolitische Bedenken mehrerer Bundesministerien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgelöst, die vor tieferen strategischen Abhängigkeiten von Peking warnten.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)