Parlamentarier werfen Regierung vor, China-Politik improvisiert zu gestalten

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Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses kritisieren, dass die britische Regierung keinen konsistenten Kurs gegenüber China verfolgt. Stattdessen werde Politik "im Laufe der Zeit" erfunden, was die Risiken für die nationale Sicherheit erhöhe.

Der Ausschuss fordert Minister auf, die Übertragung sensibler Daten nach China zu unterbinden, Unternehmen klare Handelsregeln zu geben, Importe aus Zwangsarbeit zu verbieten und vernetzte Technologiegeräte in kritischer nationaler Infrastruktur zu untersagen.

Das Wirtschaftsministerium widerspricht dem Bericht. Der Ansatz gegenüber China sei konsistent und ausgewogen und berücksichtige sowohl Chancen als auch Risiken.

Kernpunkte:

  • Die Regierung hat ihr Versprechen, einen konsistenten Kurs gegenüber China zu verfolgen, nicht eingelöst.
  • Die Regierung erfindet stattdessen Politik "im Laufe der Zeit".
  • Die Entscheidungsfindung war durch "Inkonsistenz" geprägt.

Quelle: BBC News — UK (Englisch)