Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Pläne für eine präzisierende Verordnung zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vorgestellt. Danach sollen die Regeln für die zweite Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerke angepasst werden. Zudem sollen Braunkohleanlagen mit gesetzlicher Laufzeit über 2030 hinaus an einem vorgezogenen sogenannten Fuel Switch gehindert werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplanten Änderungen. Ingbert Liebing, Vorstandsvorsitzender des Verbands, fordert Kraftwerke überall in Deutschland, kleine und große, von Konzernen ebenso wie von Stadtwerken, um die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu sichern. Moderne Neubauanlagen müssten in den Fokus rücken und wettbewerbsfähig werden.

Kritisch sieht der VKU, dass die ersten Zuschläge im StromVKG zu 99 Prozent an die einzigen beiden großen Stromkonzerne gingen, die laut Bundeskartellamt schon heute eine marktbeherrschende Stellung im Strommarkt einnehmen.

Kernpunkte:

• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat heute Pläne für eine präzisierende Verordnung zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vorgestellt.
• Danach sollen die Regeln für die zweite Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerke angepasst werden.
• Braunkohleanlagen mit gesetzlicher Laufzeit über 2030 hinaus sollen an einem vorgezogenen sogenannten Fuel Switch über das StromVKG gehindert werden.

Quelle: VKU (Deutsch)