Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2025 an 19 Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil sie die NIS2-Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Länder haben zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen; andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission arbeitet bei der Umsetzung eng mit der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA zusammen.

Daneben stehen weitere digitale Initiativen der EU an: eine Aufforderung zur Interessenbekundung zu zellularen Fähigkeiten für die Erkennung von Dual-Use-Drohnen, ein Schwerpunkt auf Lücken bei digitalen Kompetenzen sowie der fünfte Cyberdialog zwischen der EU und der Ukraine.

Kernpunkte:

• Die Kommission arbeitet zusammen mit der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Umsetzung der NIS2-Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen.
• Am 7. Mai 2025 übermittelte die Europäische Kommission 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie die NIS2-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hatten.
• Die 19 Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Quelle: EU Commission — NIS2 Transposition Tracker (Deutsch)