Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendiensts (BND) erheblich ausweitet. Die Dienste dürfen künftig heimlich Wohnungen betreten, Cyberangriffe auf ausländische IT-Systeme ausführen, Daten löschen oder verändern und Internetverkehr umleiten. Auch KI zur Analyse biometrischer Daten ist erlaubt, und in Ausnahmefällen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren als Informanten angeworben werden.

Ein Sondergremium unter Beteiligung früherer Richter soll vor der Umsetzung prüfen, ob geplante Maßnahmen rechtmäßig sind. Die Behörden begründen das Gesetz mit wachsenden hybriden Bedrohungen durch Russland, China und den Iran und wollen Spionage, Terrorismus und Sabotage besser bekämpfen.

Kernpunkte:

• Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Nachrichtendienste des Landes erheblich ausweitet.
• Das Gesetz soll Spionage, Terrorismus und Sabotage bekämpfen.
• Die Änderungen betreffen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND).

Quelle: Web search (Englisch)