Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den deutschen Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse einräumt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Spionage, Terrorismus und Sabotage bekämpfen und dafür unter anderem Websites hacken, Daten verändern oder löschen und Internetverkehr blockieren dürfen. Auch offene oder verdeckte Durchsuchungen von Büros und Wohnungen zum Einbau von Überwachungstechnik sind vorgesehen. Zudem darf die Behörde künstliche Intelligenz einsetzen, um große Datenmengen auszuwerten, etwa um biometrische Daten Verdächtiger abzugleichen, und minderjährige Agenten anwerben.

Auch der Bundesnachrichtendienst erhält zusätzliche Befugnisse: Er soll im Ausland Sabotage und Spezialoperationen durchführen und Server von Hackern angreifen dürfen.

Innenminister Alexander Dobrindt und Vertreter von CDU/CSU begründen die Reformen damit, dass Deutschland sich so besser gegen Bedrohungen aus Russland, China und dem Iran wehren könne.

Kernpunkte:

• Die deutschen Behörden haben den Geheimdiensten größere Befugnisse als Waffe gegen Russland eingeräumt.
• Der Bundestag hat bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz Spionage, Terrorismus und Sabotage bekämpfen soll.
• Das BfV soll offene oder verdeckte Durchsuchungen von Büros, Häusern und Wohnungen durchführen können, um Fälle zu untersuchen und Überwachungstechnik zu installieren.

Quelle: Charter97 (Englisch)