Das Generalsekretariat des Rates hat einen neuen Kompromisstext zur geplanten EU-Verordnung über die Genehmigung von Systemen für mobile Satellitendienste (MSS) im harmonisierten 2-GHz-Band erarbeitet. Der Vorschlag der Kommission soll die europäische Sicherheit und technologische Souveränität stärken und sieht EU-weite Verfahren für die Auswahl von MSS-Betreibern sowie eine koordinierte Genehmigung der Frequenznutzung vor.
Der Kompromisstext präzisiert unter anderem das System der einmaligen Beiträge und laufenden Gebühren, die den Wert des Spektrums widerspiegeln und die Kosten der nationalen Behörden decken sollen. Zudem wurden die Regeln zum Umgang mit EU-Verschlusssachen, die Pflichten kommerzieller Betreiber beim Datenzugang für Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie der Status von Test- und Versuchsnutzungsrechten angepasst.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll den Text billigen und dem Telekommunikationsrat zur Annahme einer allgemeinen Ausrichtung vorlegen. Diese bildet die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Der Binnenmarktausschuss ITRE des Parlaments will am 19. November über seinen Bericht abstimmen.
Kernpunkte:
- Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag zum Verfahren für die Genehmigung von Systemen für mobile Satellitendienste im harmonisierten 2-GHz-Band am 27. Mai 2026.
- Der Vorschlag legt EU-weite Verfahren für die Auswahl von Betreibern mobiler Satellitendienste (MSS) und für die koordinierte Genehmigung der Nutzung des Funkspektrums fest.
- Der Vorschlag soll die europäische Sicherheit und technologische Souveränität stärken.
Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)
