Bundesrat will unbefugtes Betreten kritischer Infrastruktur unter Strafe stellen

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Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen vorgelegt. Kern ist ein neuer Straftatbestand, der gemeinschaftliche Hausfriedensbruch genannt wird. Er soll das unbefugte Betreten, das Verweilen und auch Drohnenüberflüge bei Anlagen kritischer Infrastruktur unter Strafe stellen.

Damit soll eine Schutzlücke zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht geschlossen werden. Erfasst werden sollen Handlungen, die erhebliche Gefahren bergen, ohne dass dabei zwingend ein unmittelbarer Schaden entsteht.

Kernpunkte:

  • Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ist eine grundlegende Voraussetzung für die öffentliche Sicherheit, die Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Stabilität.
  • Anlagen kritischer Infrastruktur wurden zunehmend unbefugt betreten oder von unbemannten Luftfahrzeugen überflogen.
  • Der bestehende Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) und andere einschlägige Regelungen erfassen diese Gefahrenlagen nicht zufriedenstellend.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)