Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hält nach einem Jahr, obwohl der Start holprig verlief. Die Regierung verabschiedete 175 Gesetze und Maßnahmen. Schwerpunkte waren die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, Reformen in Rente und Sozialstaat, eine verschärfte Migrationspolitik und Maßnahmen gegen wirtschaftliche Schwäche. Trotz gefundener Kompromisse bleiben Reformpläne zu Wahlrecht, Steuern und Schuldenbremse umstritten.

Quelle: tagesschau-all · de