Eine analytische Analyse zeigt, wie die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober und der folgende Gaza-Krieg Deutschlands Israel-Politik überfordert haben und grundlegende Spannungen zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel und dem Bekenntnis zu internationalem Recht und Menschenrechten offenlegen. Der bisher etablierte Zwei-Staaten-Lösungs-Rahmen, der diese Prinzipien versöhnt hatte, ist erodiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte am 8. August 2025 ein offizielles Waffenembargo für Systeme an, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten, hob es aber fast unmittelbar nach Donald Trumps 20-Punkte-Plan wieder auf. Währenddessen ordnete der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit an.

Deutsche Politik gegenüber Israel ist seit dem 7. Oktober von Oszillation, Deferral und selektiver Betonung geprägt. Während 80 Prozent der deutschen Öffentlichkeit den Gaza-Krieg ablehnt, behauptet die Bundesregierung, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist. Die aktuelle CDU/CSU-SPD-Koalitionsvereinbarung verzichtet im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen auf eine explizite Charakterisierung von Siedlungsbau als Verstoß gegen Völkerrecht.

Kernpunkte:

• Deutschlands Israel-Politik hat lange auf zwei leitenden Prinzipien geruht – historischer Verantwortung gegenüber Israel und universalistischen Normen – deren Spannung durch den Zwei-Staaten-Lösungs-Rahmen bewältigt wurde
• Die Anschläge des 7. Oktober haben die Bedingungen grundlegend verändert, unter denen die beiden leitenden Prinzipien gemanagt werden konnten, und die etablierte politische Struktur überfordert
• Israels Sicherheit ist Teil von Deutschlands Staatsräson

Quelle: SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) · en