Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 ein Rahmendokument zur Überprüfung und Modernisierung von Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen beschlossen. Viele dieser Gesetze stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und sollen bis 2027 an gegenwärtige Herausforderungen angepasst werden. Dazu gehören komplexe Lieferketten, digitale Systeme und die zivil-militärische Koordination, wobei Deutschlands Rolle als NATO-Logistik-Drehkreuz, besonders für die östliche Flanke, sowie die Unterstützung von Bündnistruppen in Krisen- und Verteidigungsszenarien besondere Bedeutung haben.

Kernpunkte:

• Das Kabinett beschloss am 1. Juli 2026 ein Rahmendokument zur Überprüfung von Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen
• Die Überprüfung dieser Gesetze soll bis 2027 abgeschlossen sein
• Viele Sicherstellungsregelungen stammen aus der Ära des Kalten Krieges

Quelle: BMVg · de