Nach dem Rückzug von Kai Wegner aus dem Wahlkampf gewinnt die Berliner CDU laut einer Umfrage drei Prozentpunkte hinzu und erreicht 20 Prozent. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers übernahm die Spitzenkandidatur und liegt sofort mit elf Prozent auf Platz eins bei der Direktwahlpräferenz. Die Linke verbessert sich um zwei Punkte auf 22 Prozent, während die Grünen zwei Punkte verlieren und auf 17 Prozent fallen. Die AfD büßt zwei Punkte ein und erreicht 16 Prozent, die SPD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent.
Die Debatte über Leihmutterschaften wird intensiver, nachdem Jens Spahn und sein Ehemann via Leihmutterschaft in den USA Eltern eines Sohnes geworden sind. Während Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind, sind sie in einigen amerikanischen Bundesstaaten legal. Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss zur Ablehnung von Leihmutterschaft gefasst.
Weitere Themen im Liveblog umfassen Kritik von Evelyn Zupke am Singen der DDR-Hymne durch Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung, wobei Karl Graf von Stauffenberg Steimle Geschichtsklitterung vorwarf. Bayern meldet Fortschritte beim geplanten Abbau von Asylunterbringungsplätzen mit rund 15.300 abgebauten oder gekündigten Plätzen im ersten Halbjahr. Zudem wurde die Neonazistin Marla-Svenja Liebich von der Tschechischen Republik nach Deutschland ausgeliefert und muss ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Verteidigungsminister Boris Pistorius blickt gelassen auf Schadensersatzforderungen der niederländischen Werft nach der Stoppung des F126-Fregatten-Bauprogramms. Die Bundesregierung plant härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, während Friedrich Merz seine schlechten Umfragewerte als Ansporn sieht.
Kernpunkte:
- Berliner CDU gewinnt laut Umfrage drei Prozentpunkte hinzu
- Die Linke verbessert sich gegenüber der Erhebung von Anfang Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent
- CDU erreicht 20 Prozent
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-berliner-cdu-legt-nach-wegner-rueckzug-zu-faz-110093143.html · de · mixed