Bundeskanzler Friedrich Merz hielt beim traditionellen Liborimahl in Paderborn eine Rede zur Stärkung Europas und Deutschlands. Er betonte, dass politische, wirtschaftliche und militärische Kraft notwendig sind, um in einer sich verändernden Weltordnung Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern. Merz hob die konstitutive Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für das europäische Projekt hervor und kündigte weitreichende Verteidigungskooperation an.

Der Kanzler warnte vor der Erosion der liberalen Rechtsordnung und betonte, dass europäische NATO-Mitglieder ihre Rüstungsausgaben erheblich erhöht haben, während Deutschland seine Streitkräfte stärkt. Im wirtschaftlichen Bereich forderte er eine Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, den Abbau von Bürokratie und die Ausweitung von Handelspartnerschaften, etwa durch ein Handelsabkommen mit Indien und MERCOSUR.

Merz kündigte auch Maßnahmen zur Bewältigung deutscher Wirtschaftsherausforderungen wie hohe Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel an und erwähnte die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts der 'Aktivrente'. In Bezug auf gesellschaftliche Fragen verband er Gewalt mit Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung und Hassrede.

Kernpunkte:

• Bundeskanzler Merz nahm am Liborimahl in Paderborn teil und hielt eine Grundsatzrede zum Thema Europa.
• Merz betonte, dass die Stärkung Europas auch Deutschland politisch und wirtschaftlich stärkt.
• Er erklärte, dass sowohl ein europäischer als auch ein nationaler Reformkurs für Freiheit, Frieden und Wohlstand notwendig sind.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-merz-liborimahl-2448302 · de · positive