Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, fordert, den deutschen Geheimdiensten die Befugnis zu geben, präventive Cyberangriffe gegen russische Drohnenhersteller zu führen. Die Reform soll es ermöglichen, Bedrohungen aus Russland zu identifizieren und zu neutralisieren, bevor sie Deutschland schaden können, beispielsweise durch Anschläge auf deutsche Flughäfen. Die Bundesregierung will Änderungen an den Gesetzen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz diskutieren.

Kernpunkte:

• Marc Henrichmann fordert, dass Deutschlands Geheimdienste die Befugnis erhalten, präventive Cyberangriffe gegen russische Drohnenhersteller durchzuführen.
• Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz benötigen die erforderlichen rechtlichen und technischen Mittel, um Bedrohungen aus Russland zu identifizieren.
• Die Bundesregierung wird Änderungen an den Gesetzen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz diskutieren.

Quelle: Ukrainska Pravda (Englisch)