Der Bundestag berät erstmals den Haushaltsentwurf für 2027. Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro, mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach eigenen Angaben eine ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen.
Besonders die Verteidigungsausgaben steigen deutlich: Der Verteidigungshaushalt wächst auf 109,75 Milliarden Euro. Der Bund will 2029 die anvisierte NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Mit Abstand höchster Einzeletat bleibt das Bundesarbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro.
Kritik kommt von Umweltverbänden und Grünen, die die Überführung von rund drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den normalen Haushalt monieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert einen ausufernden Schuldenkurs. Auch die Opposition äußert Bedenken gegen die starke Fokussierung auf Verteidigung.
Kernpunkte:
- Der Bundestag berät erstmals den Haushaltsentwurf für 2027.
- Geplant sind höhere Ausgaben und Schulden, besonders für Verteidigung.
- Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro.
Quelle: tagesschau — Alle Meldungen (Deutsch)
