Der Deutsche Bundestag führte am 23. Mai 2025 in Berlin seine 8. Sitzung durch. Schwerpunkt war eine geplante Debatte zu Deutschlands 75-jähriger Mitgliedschaft im Europarat, daneben standen Diskussionen zu CO2-Bepreisung, deutscher Militärbeteiligung bei KFOR im Kosovo, fairer Mietgesetzgebung, Regulatory-Sandbox-Gesetzen, Tierschutz und Dürremanagement auf der Agenda.

Kernpunkte:

• Deutschland trat dem Europarat am 13. Juli 1950 bei
• Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 mit zehn Mitgliedstaaten gegründet
• Russland wurde einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen, weil es gegen dessen Grundsätze verstieß

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21008.pdf · de