Justizminister Christian Heinz plant eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Der Vorschlag sieht vor, unbefugtes Betreten, Überwachung oder Überflug sensibler Einrichtungen wie Kraftwerke, Flughäfen und Rechenzentren unter Strafe zu stellen – bereits bevor Schäden entstehen. Die Maßnahme soll Anschläge verhindern und Polizei sowie Staatsanwaltschaften schnellere Ermittlungen ermöglichen.

Kernpunkte:

• Hessens Justizminister Heinz will den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur ausweiten.
• Unbefugtes Betreten, Überwachung oder Überflug sensibler Einrichtungen könnte unter Strafe gestellt werden.
• Justizminister Christian Heinz wird eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

Quelle: Hessenschau (Deutsch)