Der Bundestag hat eine umfassende Reform beschlossen, die den Auslands- und Inlandsgeheimdiensten mehr Befugnisse im Kampf gegen Spionage, Terrorismus und Sabotage einräumt. Der BND darf künftig verdeckte Operationen im Ausland durchführen, darunter auch Sabotage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht mehr auf das Sammeln von Informationen beschränkt und kann bei konkret erkannten Gefahren erstmals Schutzmaßnahmen gegen Eigentum und IT-Systeme ergreifen.

Innenminister Alexander Dobrindt, der das Gesetz vorangetrieben hat, begründet die Reform mit zunehmenden "hybriden Bedrohungen" durch fremde Mächte, insbesondere Russland, China und den Iran. Die Linken-Sicherheitspolitikerin Clara Bünger wirft ihm vor, eine neue deutsche Geheimpolizei zu schaffen. Sonja Eichwede von der SPD, die an der Regierungskoalition beteiligt ist, sieht in der Reform dagegen einen wichtigen Beitrag dazu, die Demokratie "robust und widerstandsfähig" zu machen.

Kernpunkte:

• Die deutschen Auslands- und Inlandsgeheimdienste erhalten mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Spionage, Terrorismus und Sabotage, nachdem der Bundestag eine umfassende Überarbeitung der Gesetzgebung gebilligt hat.
• Innenminister Alexander Dobrindt, der das Gesetz vorangetrieben hat, nannte es eine "Jahrhundertreform", die wegen der zunehmenden Bedrohungen durch fremde Mächte notwendig sei.
• Die Sicherheitssprecherin der Linken, Clara Bünger, erklärte dagegen, Dobrindt schaffe eine neue deutsche Geheimpolizei.

Quelle: BBC News (Englisch)