Der Bundestag hat eine Reform des Rechts der Nachrichtendienste verabschiedet, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse einräumt. Ziel ist ein besserer Schutz Deutschlands vor Spionage, Terrorismus und Sabotage, insbesondere durch staatliche Akteure wie Russland, China und den Iran.

Vorgesehen sind unter anderem erweiterte digitale Überwachungsmöglichkeiten, verdeckte Schutzmaßnahmen gegen IT-Systeme sowie die Möglichkeit, Informationen von verschiedenen Unternehmen einzuholen.

Kernpunkte:

• Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können.
• Die vom Bundestag beschlossene Reform des Rechts der Nachrichtendienste sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor.
• Hauptgrund dafür sind verstärkte Geheimdienstaktivitäten, vor allem von Russland, China und dem Iran.

Quelle: WirtschaftsWoche (Deutsch)