Der Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Reserve beraten. Das Reservestärkungsgesetz soll die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Reserve verbessern und die Dienstarten neu ordnen. Zugleich soll es die Möglichkeit schaffen, Reservistinnen und Reservisten verpflichtend zum Dienst in der Bundeswehr heranzuziehen.
Der Bundesrat unterstützt das Ziel grundsätzlich, schlägt aber Ausnahmen für Angehörige von Einsatzkräften im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vor. Die Bundesregierung prüft einzelne Anregungen, sieht bei zahlreichen Vorschlägen jedoch keinen Änderungsbedarf und lehnt sie ab.
Kernpunkte:
- Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Reserve“ (Reservestärkungsgesetz, 21/8407) debattiert.
- Damit will die Regierung die Möglichkeit schaffen, Reservistinnen und Reservisten verpflichtend zum Dienst in der Bundeswehr heranzuziehen.
- Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Ziel, die Einsatzbereitschaft der Reserve zu verbessern.
Quelle: Bundestag Aktuelles (Deutsch)
