Der Haushaltsausschuss des Bundestages empfiehlt, den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2027 mit Änderungen anzunehmen. Die Änderungen betreffen verschiedene Einnahme-, Ausgaben- und Schuldenzahlen des Bundes. So sollen die Gesamtausgaben von 555.435.744.000 auf 560.916.860.000 Euro steigen.
Neu aufgenommen wird eine Regelung zur zinslosen Liquiditätshilfe für den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Reichen dessen Mittel nicht aus, springt der Bund mit einem zinslosen Darlehen ein, begrenzt auf 1,5 Milliarden Euro.
Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.
Kernpunkte:
- Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2027 abgegeben.
- Der Bundestag wird aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 mit den genannten Änderungen anzunehmen.
- Nach Paragraf 1 des Gesetzentwurfs sollen die Gesamtausgaben von 555.435.744.000 auf 560.916.860.000 Euro geändert werden.
Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)
