Rechtsstreit
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Gericht: Kanzleramt muss Entwurf von Scholz‘ Zeitenwende-Rede nicht veröffentlichen
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kanzleramt den Entwurf der »Zeitenwende«-Rede von Altbundeskanzler Olaf Scholz nicht veröffentlichen muss. Das Gericht…