Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die digitalen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus verstärken soll. Das Gesetz führt automatisierte Datenanalysen, biometrische Abgleiche mit öffentlich verfügbaren Internetdaten und Verkehrsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrumente ein.

Kernpunkte:

• Deutschland und seine Interessen weltweit bleiben im Zielspektrum verschiedener Terrororganisationen, besonders des Islamischen Staates
• Automatisierte Datenanalyse ist für komplexe Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung notwendig
• Das Gesetz verursacht keine administrative Belastung für Bürger oder Unternehmen

Quelle: Bundestags Drucksachen · de