Das deutsche Kabinett hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die diese ermächtigt, aktiv gegen Bedrohungen wie Sabotage, Cyberanschläge und Desinformation vorzugehen. Die Reform ist eine Reaktion auf wachsende russische Aggression. Oppositionsparteien wie die Linke und die FDP kritisieren die geplanten erweiterten Befugnisse und befürchten reduzierte Kontrollmechanismen. Die Polizeigewerkschaft warnt davor, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten zu gefährden.

Zusätzlich fordern mehrere Parlamentarier die Schließung des Russischen Hauses in Berlin wegen Spionageverdachts. In der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle ereignete sich eine Explosion, die mit einer Drohne mit Sprengstoff in Verbindung gebracht wird. Die Drohnenabwehreinheiten sollen deutlich ausgebaut werden.

Kernpunkte:

• Das deutsche Kabinett hat eine Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen.
• Deutschen Geheimdiensten wird erlaubt sein, gezielt Desinformation zu verbreiten.
• Die Linke und die FDP kritisieren die Reform der Geheimdienste.

Quelle: FAZ (Deutsch)