Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 94. Sitzung am 11. September 2026 in Berlin über den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung 2026-2030. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte Reformen in der Arbeitsmarktintegration, Fachkräftezuwanderung und Rentenmodernisierung an und betonte, dass die Bundesregierung 500 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Sie warnte davor, dass künstliche Intelligenz menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern produktiver machen sollte, und plädierte für eine Rentenreform zur Sicherung von Alterseinkommen ohne Überlastung junger Menschen.

Die Opposition kritisierte die Sozialpolitik der Regierung. Ulrike Schielke-Ziesing wies auf strukturelle Probleme hin und verwies darauf, dass alle vier großen Sozialversicherungen defizitär sind und die Rentenversicherung bis 2028 ein Defizit von etwa 35 Milliarden Euro prognostiziert. Cansin Köktürk kritisierte, dass der Regierungsansatz bei der Sozialpolitik konkrete Lösungen vermissen lasse.

Kernpunkte:

• Der Deutsche Bundestag hielt seine 94. Sitzung am 11. September 2026 in Berlin ab.
• Der Bundestag berät über das Haushaltsgesetz 2027.
• Der Bundestag berät über die Finanzplanung 2026-2030.

Quelle: Bundestag Plenarprotokolle (Deutsch)