Öffentliche Verwaltung
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NATO verstärkt Präsenz in Nordeuropa, Israel blockiert Gazafrieden
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Russische Zeitungen berichten über die Verstärkung der NATO-Präsenz in Nordeuropa und Russlands militärische Gegenmaßnahmen. Mit dem NATO-Beitritt Finnlands 2023 und Schwedens…
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TU Chemnitz weist Voigts Berufung gegen Doktorentzug ab
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seinem Einspruch gegen den Entzug seines Doktortitels durch die TU Chemnitz gescheitert. Ihm wird Plagiarismus…
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Russlands Oberstes Gericht schließt Oppositionspartei Jabloko von Wahl aus
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Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Partei kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung…
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CDU-Politiker fordert Cyberangriffsrecht für Geheimdienste gegen Russland
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Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert, deutsche Geheimdienste mit Befugnissen zu Cyber-Präventivschlägen gegen russische Drohnenhersteller und Infrastruktur auszustatten. Er argumentiert,…
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Ramelow fordert Zusammenarbeit von CDU und Linke gegen AfD in Sachsen-Anhalt
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Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für eine Kooperation zwischen CDU und Die Linke in Sachsen-Anhalt, um eine AfD-Regierung zu verhindern.…
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Klingbeil zieht Steuerpläne für Vereine nach Kritik zurück
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine geplante Kürzung von Steuervergünstigungen für Vereine nach massiver Kritik zurückgezogen. Klingbeil erklärte, dass die Debatte den…
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Moskauer Gericht schließt russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl aus
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Ein Moskauer Gericht hat die liberal-pazifistische Partei Jabloko von der Teilnahme an der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Damit ist die einzige registrierte…
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US-Geheimdienste verdächtigen Russland hinter Drohnenanschlag auf Leipziger Flughafen
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US-Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass Russland hinter einem Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen in der vorherigen Woche verantwortlich ist, bei dem…
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Israel testet Arrow-Waffensystem erfolgreich
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Die israelische Raketenabwehrorganisation (IMDO) hat gemeinsam mit der US-amerikanischen Missile Defense Agency (MDA) einen geplanten Test des Arrow-Waffensystems in Zentralisrael erfolgreich…
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Bund baut Drohnenabwehr an Flughäfen massiv aus
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Die Bundespolizei verstärkt ihre Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen erheblich. Die Zahl der Spezialisten für die Drohnenabwehr wird auf 300 erhöht, und…
