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Regierungspolitik
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Historikerin warnt vor deutschem Hegemon in Europa
veröffentlicht am
Die Historikerin Liana Fix warnt davor, dass Deutschland unbeabsichtigt oder absichtlich zum nächsten Hegemon Europas werden könnte, besonders wenn die rechtsextreme…
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Kreml steht unter Druck wegen möglicher Zwangsmobilisierung
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Der Kreml sieht sich mit einem ernsten Personalmangel und massiven Frontverlusten konfrontiert und erwägt eine unpopuläre Entscheidung zur Mobilisierung. Nachdem Russland…
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Millionen deutsche Rentner kämpfen gegen Armut in wirtschaftlicher Stagnation
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Millionen von Rentnern in Deutschland haben Schwierigkeiten, ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Die wirtschaftliche Stagnation, steigende Kosten und unzureichende Renten verschärfen die…
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Deutschland schließt Abschiebung von ukrainischen Männern im Wehrfähigenalter nicht aus
veröffentlicht am
Deutschland schließt der Abschiebung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter nicht aus, die vor Russlands Krieg gegen die Ukraine geflohen sind…
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Bundesregierung erhöht Förderung für Mittelstand und Startups bis 2027
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Die Bundesregierung hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups auszubauen. Das Fördervolumen aus dem ERP-Sondervermögen soll…
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Deutschland plant erhebliche Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste
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Deutschlands Kabinett will über eine Reform abstimmen, die den Geheimdiensten BND und BfV deutlich erweiterte Befugnisse verleihen würde. Die geplanten Änderungen…
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Kabinett beschließt umfassende Reform der Geheimdienste
veröffentlicht am
Das deutsche Kabinett hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die diese ermächtigt, aktiv gegen Bedrohungen wie Sabotage, Cyberanschläge und Desinformation…
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Klingbeil zieht Steuerpläne für Vereine nach Kritik zurück
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine geplante Kürzung von Steuervergünstigungen für Vereine nach massiver Kritik zurückgezogen. Klingbeil erklärte, dass die Debatte den…
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Bundeswehr wirbt mit Nostalgie um ehemalige Wehrpflichtige
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Die Bundeswehr will zur stärksten konventionellen Armee Europas werden und benötigt dazu deutlich mehr aktive Soldaten und Reservisten. Das Verteidigungsministerium unter…
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Merz-Regierung plant Notfallmaßnahmen gegen mögliche AfD-Obstruktion bei NATO-Truppenbewegungen
veröffentlicht am
Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass die AfD in ostdeutschen Bundesländern die Regierung übernimmt und NATO-Truppenbewegungen behindert. Hintergrund…