Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Das Gesetz soll die Planung und Umsetzung von Bundeswehr-Bauprojekten beschleunigen und damit Deutschlands Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit angesichts der russischen Aggression stärken. Der Entwurf modifiziert Umwelt- und Verwaltungsvorschriften zugunsten von Rüstungsprojekten, definiert ein überragendes öffentliches Interesse für Militärinfrastruktur und enthält Regelungen zur Bereitstellung von Unterkünften für Soldaten sowie zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
• Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Planung und Umsetzung von Bundeswehr-Bauprojekten zu beschleunigen.
• Der Gesetzentwurf soll die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit Deutschlands stärken.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)