Der Bundestag hat die erste Lesung zweier Gesetzesvorhaben durchgeführt: das Reservestärkungsgesetz (ResStG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze sollen die Bundeswehr schneller wachsen lassen, ihre Einsatzbereitschaft erhöhen und die zuverlässige nationale und Bündnisverteidigung sicherstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die sicherheitspolitische Bedeutung des Vorhabens.

Mit dem Reservestärkungsgesetz können Reservisten auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls zwangsweise zu Reservistendiensten herangezogen werden. Deutschland soll bis 2033 mindestens 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen. Das Bw-IBG erklärt den Bau und Betrieb von Militärinfrastruktur rechtlich als überragendes öffentliches Interesse und beschleunigt damit entsprechende Bauprozesse.

Kernpunkte:

• Das Reservestärkungsgesetz und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sollen der Streitkraft ermöglichen, schneller zu wachsen, ihre Einsatzbereitschaft zu erhöhen und ihre Mission der nationalen und Bündnisverteidigung zuverlässig zu erfüllen.
• Die Bundesregierung strebt an, bis 2033 mindestens 200.000 Reservisten für Deutschlands Sicherheit zur Verfügung zu haben.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die sicherheitspolitische Bedeutung des Unternehmens.

Quelle: Deutscher Bundeswehr Verband (Deutsch)