Europäisches Parlament
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Europäische Kommission stellt Gesetzesvorschlag für kritisches Kommunikationssystem vor
veröffentlicht am
Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Folgenabschätzung veröffentlicht, der einen Legislativvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Systems für kritische Kommunikation (EUCCS)…
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Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Handelspolitik 2025
veröffentlicht am
Die Europäische Kommission hat ihren sechsten konsolidierten Jahresbericht zur Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handels- und Wirtschaftssicherheitspolitik 2025 veröffentlicht. Der Bericht zeigt,…
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EU-Parlament und Rat verabschieden Verordnung zur Entlastung der Rüstungsindustrie
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Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Verordnung zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen, darunter REACH und der Europäischen Verteidigungsfonds, verabschiedet. Die…
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Europäische Kommission lehnt Überprüfung von Batterierecycling-Zielen ab
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Die Europäische Kommission hat auf Grundlage von Rückmeldungen der Interessenträger und einer Analyse des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) bewertet, ob die Recycling-…
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Europäische Kommission aktualisiert Liste von Projekten für Investitionsprüfung
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Die Europäische Kommission verabschiedete am 8. September 2026 eine delegierte Verordnung zur Änderung der Anlage der Verordnung (EU) 2019/452, die einen…
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Bergmann kritisiert Rutte für Blockade europäischer Verteidigungsunabhängigkeit
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Der Politikwissenschaftler Max Bergmann hatte 2024 argumentiert, dass die NATO-Führung eine starke europäische Säule der Allianz durch Strukturreformen fördern sollte. Bergmann…
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EU-Parlament befürwortet erleichterte militärische Mobilität
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Die Transport- und Sicherheitsausschüsse des Europäischen Parlaments haben neue EU-Regelungen zur militärischen Mobilität genehmigt, um die schnelle Bewegung von Militärausrüstung, Truppen…
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Europäisches Parlament fordert verstärkte Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern Ostasiens
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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat einen Bericht angenommen, der für eine erweiterte Zusammenarbeit der EU mit demokratischen…
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EU-Mitgliedstaaten äußern Bedenken gegen geplante Konsolidierung von Förderinstrumenten
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Ein Treffen des Ad-hoc-Arbeitsgremiums der EU-Ratsvorsitze zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 13. November 2025 dokumentiert erhebliche Vorbehalte von Mitgliedstaaten gegen die Konsolidierung…
Belgien, Brüssel, Deutschland, Estland, EU-Finanzrahmen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Öffentliche Verwaltung, Österreich, Partnerschaftspläne, Polen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern -
EU-Rat einigt sich auf Verhandlungsposition zur Militärmobilität
veröffentlicht am
Der EU-Rat hat einstimmig sein Verhandlungsmandat für eine Verordnung zur Militärmobilität genehmigt, um den Mitgliedstaaten die schnelle Entsendung von Streitkräften in…