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Regierungspolitik
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Tschetschen-stämmiges AfD-Mitglied kündigt Militäreinheit und Marsch auf Deutschland an
veröffentlicht am
Der in Tschetschenien geborene AfD-Politiker Noah Krieger (auch bekannt als Murad Dadaev) hat die Gründung einer Militäreinheit aus deutschen Bürgern angekündigt,…
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CDU-Streit um Spahn und Leihmutterschaft; Dobrindt warnt vor Terrorrisiko
veröffentlicht am
In einem deutschen Liveblog werden mehrere politische Entwicklungen dokumentiert. CDU-Politiker Jens Spahn rechtfertigt seine Entscheidung, ein Kind durch bezahlte Leihmutterschaft im…
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Deutschland will der AfD den Zugang zu Staatsgeheimnissen blockieren
veröffentlicht am
Die deutschen Behörden entwickeln Pläne, um Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) von Staatsgeheimnissen abzuschneiden. Der Schritt folgt auf Bedenken…
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Tschetschenstämmiges AfD-Mitglied gründet deutsche Bataillone in russischer Armee
veröffentlicht am
Noah Krieger, auch bekannt als Murad Dadaev, ein in Deutschland prominenter Aktivist der rechtsextremen Szene und Mitglied der AfD, kündigte die…
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Berliner CDU legt nach Wegner-Rückzug zu, Leihmutterschaftsdebatte entfacht
veröffentlicht am
Nach dem Rückzug von Kai Wegner aus dem Wahlkampf gewinnt die Berliner CDU laut einer Umfrage drei Prozentpunkte hinzu und erreicht…
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Pistorius besucht Raumfahrtunternehmen OHB zur Stärkung der Weltraum-Sicherheit
veröffentlicht am
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Technologie- und Raumfahrtunternehmen OHB in Bremen besucht, um die strategische Bedeutung des Weltraums für die Bundeswehr…
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EVP-Chef Weber warnt vor Kontrolle der Bundeswehr durch AfD
veröffentlicht am
Europäische und deutsche Politiker äußern tiefe Besorgnis über mögliche Auswirkungen der AfD auf die deutsche Demokratie und Sicherheit. EVP-Vorsitzender Manfred Weber…
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Tschechien genehmigt Auslieferung von Neonazi Liebich nach Deutschland
veröffentlicht am
Das Prager Oberlandesgericht hat Marla-Svenja Liebich, ehemaliger Anführer einer Neonazi-Gruppe, zur Auslieferung nach Deutschland freigegeben. Liebich war im Juli 2023 vom…
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Schweiz sollte Schwedens Vorbild bei der Zivilverteidigung folgen
veröffentlicht am
Schweden hat im November 2024 eine 32-seitige Broschüre zur Zivilverteidigung an 5,2 Millionen Haushalte verteilt, um die Bevölkerung auf mögliche bewaffnete…
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Deutschland ringt um politische Antworten auf extreme Hitze
veröffentlicht am
Deutschland sieht sich mit politischem Druck konfrontiert, um extreme Hitze nach Rekordtemperaturen zu bekämpfen. Die Grünen fordern ein Notkühlprogramm für Kliniken…