SPD
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Bundestag-Verkehrsausschuss empfiehlt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Verfahrensbeschleunigung
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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Form, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienen-, Bundesstraßen- und…
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Söder warnt vor AfD-Wahlbedrohung; mehrere politische Entwicklungen in Deutschland
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CSU-Chef Markus Söder warnt vor der Wahlbedrohung durch die AfD und ruft zu Kompromissen auf. Ein 18-Jähriger wird wegen eines islamistisch…
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Spahn fordert Arbeitszeitreform, Beck warnt vor Weimar-Parallelen
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CDU-Chef Jens Spahn drängt auf eine Umsetzung der Arbeitszeitreform, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußert Bedenken über…
AfD, Berlin, CDU, Dessau-Roßlau, Deutschland, Düsseldorf, Energie, Finanzen, Gesundheitswesen, Halberstadt, Mecklenburg-Vorpommern, Medebach, Moskau, Neumünster, Nordrhein-Westfalen, Öffentliche Verwaltung, Russland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, SPD, Telekommunikation, Verkehr, Wirtschaftspolitik -
SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach in Schulen verankern
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Die SPD schlägt vor, Zivilschutz und Katastrophenschutz als Schulfach in Deutschland zu verankern, um die gesellschaftliche Widerstandskraft zu stärken und freiwilliges…
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Jean Ziegler, provokanter Schweizer Soziologe und UN-Menschenrechtsbeauftragter, gestorben
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Jean Ziegler, der einflussreiche und umstrittene Schweizer Soziologe und UN-Menschenrechtsbeauftragte, ist im Alter von 92 Jahren an Komplikationen der Parkinson-Krankheit gestorben.…
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Merz: Geduld mit SPD bei Infrastrukturgesetz aufgebraucht
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Bundeskanzler Friedrich Merz teilt mit, dass seine Geduld mit der SPD bezüglich des Infrastrukturgesetzes am Ende ist. Das Infrastrukturgesetz soll Planungs-…
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Deutschlands Israel-Politik nach dem 7. Oktober: Zwischen historischer Verantwortung und Völkerrecht
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Eine analytische Analyse zeigt, wie die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober und der folgende Gaza-Krieg Deutschlands Israel-Politik überfordert haben und grundlegende Spannungen…
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Bundestag debattiert Kindergeldreformen und Leistungen ins Ausland
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Der Deutsche Bundestag führte am 22. Mai 2026 seine 81. Sitzung durch und diskutierte zwei Gesetzentwürfe zum Kindergeld: einen der Bundesregierung…