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Bundesregierung
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Wachbataillon trainiert Evakuierung von Regierungsmitgliedern in Berlin
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Das Wachbataillon der Bundeswehr führt von Mai bis Juni 2026 die Übung Bollwerk Berlin durch. Etwa 1.000 Soldaten trainieren dabei die…
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Pistorius kündigt Entwicklung neuer Waffensysteme mit der Ukraine an
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Kyiv Pläne zur gemeinsamen Entwicklung fortschrittlicher unbemannter Waffensysteme mit der Ukraine angekündigt. Dabei…
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Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes auf dem Balkan
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Der Bundestag will das Mandat der Bundeswehr für die EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Bis…
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Hartmann setzt sich für Fortsetzung des KFOR-Mandats ein
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Parlamentarischer Staatssekretär Sebastian Hartmann hat sich am 7. Mai 2026 im Bundestag für die Fortsetzung der KFOR-Mission im Kosovo ausgesprochen. Die…
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Bundestag debattiert über Widerspruchsregelung bei Organspende
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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende. Die Regelung soll die Organspendequote in…
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Deutschland erwägt Systemwechsel bei Organspenden bis 2030
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Deutschland hat mit etwa elf Spendern pro Million Einwohner eine international niedrige Organspendequote. Eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern schlägt vor, ab…
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Wildberger bilanziert einjähriges Bestehen des Digitalministeriums
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Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat die Fortschritte des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr vorgestellt. Die Behörde ist…
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Merz verteidigt schwarz-rote Koalition als alternativlos
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Zum einjährigen Bestehen der CDU/CSU-SPD-Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass es zur aktuellen Regierungskonstellation keine Alternative gibt. Trotz schlechter Umfragewerte…
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Bilanz nach einem Jahr Merz-Regierung: 175 Gesetze trotz Spannungen
veröffentlicht am
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hält nach einem Jahr, obwohl der Start holprig verlief. Die Regierung verabschiedete 175 Gesetze…