Außenpolitik
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Europäisches Parlament fordert verstärkte Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern Ostasiens
veröffentlicht am
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat einen Bericht angenommen, der für eine erweiterte Zusammenarbeit der EU mit demokratischen…
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Krichbaum lehnt Schröder und Orbán als Ukraine-Vermittler ab
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Staatssekretär Gunther Krichbaum präzisiert Deutschlands Position zu Friedensverhandlungen über die Ukraine. Er besteht darauf, dass einem Waffenstillstand und verbindlichen Sicherheitsgarantien für…
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EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate
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Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf statt der üblichen sechs Monate verlängert. Diese Entscheidung wurde durch Ungarns…
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Wagenknecht fordert AfD-Einbeziehung in Thüringen, mehrere Regierungsfragen offen
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BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert, die AfD in die Regierungsbildung Thüringens einzubeziehen und argumentiert, dass die Brandmauer-Politik gescheitert ist. Sie vertritt die…
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EU-Ratspräsident Costa echauffiert Merz mit Russland-Initiative
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EU-Ratspräsident António Costa geriet in Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen EU-Führungspersonen, weil er ohne vorherige Abstimmung eigenmächtig Kontakt zu…
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Außenwirtschaftspolitik als Instrument der Machtpolitik
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IW-Direktor Michael Hüther analysiert in einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung die gegenwärtige geopolitische und wirtschaftliche Lage, die durch strategielos geführte…
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Deutschlands Aufrüstung gefährdet durch Aufstieg der AfD
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Deutschlands militärische Aufrüstung als Reaktion auf russische Aggression gerät unter Druck durch eine wachsende Glaubwürdigkeitskrise: Die AfD steigt in Umfragen auf…
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Europäischer Rat bekräftigt Unterstützung für Ukraine und diskutiert strategische Autonomie
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Der Europäische Rat traf sich am 29. und 30. Juni 2023, um über anhaltende Unterstützung für die Ukraine, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der…
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Ratsentwurf: Rat für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert Menschenrechte, Westbalkan und Krise in Venezuela
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In der Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 10. Dezember 2018 erörterten die Außenminister Themen wie Menschenrechte,…
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EU-Außenministerrat beschließt 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland
veröffentlicht am
Der Rat der Europäischen Union traf sich am 21. April 2026 zu Beratungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Lage…