Deutscher Bundestag
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Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2027 mit Fokus auf Investitionen vor
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2027 ein Paket mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Sozialwohnungen.…
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Sicherheitsexperte warnt vor Lücken im Schutz deutscher Infrastruktur
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Der Sicherheitsexperte Norbert Gebbeken warnt vor erheblichen Schutzlücken bei der kritischen Infrastruktur Deutschlands. Das neue KRITIS-Dachgesetz sei derzeit unzureichend, da es…
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Bundesrat schlägt Änderungen am Städtebau- und Raumordnungsrecht vor
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Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen und zahlreiche Änderungen empfohlen. Die…
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Analyse: Wehrpflicht könnte bis Ende der 2020er Jahre unvermeidlich werden
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Die Bundeswehr verzeichnet einen Anstieg bei Bewerbern und aktiven Soldaten. Ende letzten Jahres hatte sie 184.194 aktive Soldaten, im Juni dieses…
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AfD fragt nach Deutschlands UN-Beiträgen und internationalen Projekten
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Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Informationen zu Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen zu erhalten.…
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Bundesregierung legt Finanzplan für 2026 bis 2030 vor
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Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan für 2026 bis 2030 dem Bundestag vorgelegt. Das Dokument skizziert den Bundeshaushalt und die wirtschaftliche Entwicklung…
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Kabinett beschließt umfassende Reform der Geheimdienste
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Das deutsche Kabinett hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die diese ermächtigt, aktiv gegen Bedrohungen wie Sabotage, Cyberanschläge und Desinformation…
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Bundestag-Abgeordneter fordert präventive Cyberangriffe auf russische Drohnenhersteller
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Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, fordert, den deutschen Geheimdiensten die Befugnis zu geben, präventive Cyberangriffe gegen russische Drohnenhersteller…
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Laufteam Bundeswehr und Reservisten beim Wings for Life World Run 2027
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Das Laufteam Bundeswehr und Reservisten e.V. nimmt 2027 am Wings for Life World Run teil und ruft Bundeswehr-Angehörige, Reservisten, deren Familien…
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AfD fragt Bundesregierung zur Unterdrückung von Christen im Iran
veröffentlicht am
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an den Bundestag eingereicht, die sich mit der systematischen Unterdrückung der christlichen Minderheit im Iran…