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Politik
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Reservistenverband fordert Rückholung von Krisenplan vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
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Der Reservistenverband will den streng geheimen «Operationsplan Deutschland» aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, sollte die AfD dort die Regierung übernehmen.…
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Bovenschulte: AfD wird Bundesrat nicht lahmlegen
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Der Bremer Ministerpräsident Andreas Bovenschulte sieht trotz starker AfD-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt keine Gefahr einer Lähmung des Bundesrats. Er führt die Wahlerfolge…
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Die AfD orientiert sich zunehmend an Russland und Putins Politik
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Die deutsche Rechtsaussenpartei AfD bewundert den russischen Diktator Wladimir Putin und fordert ein Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Parteivertreter…
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SPD-Innenexperte Adler fordert Brandenburgs Präventionsbericht zu Bedrohungen
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Der SPD-Innenexperte Uwe Adler hat gefordert, dass Brandenburg einen eigenen ressortübergreifenden Präventionsbericht zur Lagebewertung etabliert, um künftige Bedrohungen der inneren Sicherheit…
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AfD schlägt trilaterales Wirtschaftsforum mit Russland und USA vor
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einem Wirtschaftsforum mit Russland, den USA und Deutschland vorgeschlagen, wie Kirill Dmitriev, Russlands Sonderbeauftragter des…
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Haushaltspolitikerin Piechotta kritisiert Buchungstricks im Bundesetat 2027
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Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung vor, mit Bilanzierungstricks Haushaltslöcher im Entwurf 2027 zu kaschieren. Sie kritisiert, dass Finanzminister Lars…
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Pistorius erwägt Rückzug von Geheimplan aus Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg
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Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, Deutschlands hochklassifizierten Verteidigungsplan OPLAN Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, sollte die rechtsgerichtete AfD dort eine Regierung bilden. Der…
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Wassersicherheit soll in Nigerias Sicherheitsarchitektur integriert werden
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Wasserressourcenminister Prof. Joseph Utsev hat auf einer Vorlesung an der Nationalen Verteidigungsakademie gefordert, Wassersicherheit in Nigerias nationale Sicherheitsarchitektur zu integrieren. Er…
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AfD-Politiker Lucassen reist zu Kyiv-Konferenz und fordert Friedensverhandlungen mit Russland
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen reist zum Yalta European Strategy Conference nach Kyiv, um Ukraines Kriegs- und Friedensstrategie zu verstehen. In einem…
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Heftige Reaktionen in Polen auf AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
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Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt löst in Polen starke Bedenken aus. Premierminister Donald Tusk bezeichnete AfD-Unterstützer als «Verräter», weil die…