Politik
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Bundestag entsendet Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz GASP/GSVP in Dublin
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Eine dreiköpfige Delegation des Bundestags nimmt vom 4. bis 6. November an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik…
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Nigeria legt nationalen Rahmen für Frieden und soziale Kohäsion vor
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Die Bundesregierung Nigerias hat in Abuja einen nationalen Rahmen für Frieden, soziale Kohäsion und Resilienz vorgestellt. Er soll die Konfliktprävention, die…
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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm 2027 vor
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Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2027 unter dem Motto „Europäische Union – füreinander einstehen“ vorgestellt. Es umfasst zentrale Initiativen…
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Aigner als Bundespräsidentin: CDU-Politiker wollen Grüne ins Boot holen
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In der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wirbt die CDU-Politikerin Ilse Aigner um parteiübergreifende Unterstützung, auch der Grünen in der Bundesversammlung.…
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AfD fordert bessere Versorgungssicherheit bei Medikamenten
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Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Versorgungssicherheit mit Medikamenten. Die Lage bei unverzichtbaren Arzneimitteln habe sich trotz neuer Gesetzgebung nicht nachhaltig verbessert,…
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Jahresbericht 2025 zur Integrität in der Bundesverwaltung erschienen
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Der Jahresbericht 2025 zur Integrität in der Bundesverwaltung gibt einen Überblick über die Korruptionsprävention in den Bundesbehörden. Behandelt werden außerdem das…
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Bundesregierung sucht Lösung für Eishockey-WM 2027 in Deutschland nach Zulassung Russlands
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Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung, damit die Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai 2027 trotz der Entscheidung des Internationalen Sportschiedsgerichts (CAS) in Deutschland…
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NRW will kritische Infrastruktur gegen hybride Angriffe besser schützen
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Nordrhein-Westfalen stärkt mit einem Gipfel seine Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe und Cyberattacken. Dabei sollen Erfahrungen aus den baltischen Staaten, der Ukraine,…
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Australiens CISC schärft Leitlinien zu Risiken kritischer Infrastruktur nach
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Das Critical Infrastructure Security Centre (CISC) Australiens hat aktualisierte Leitlinien für das Critical Infrastructure Risk Management Program (CIRMP) sowie ein begleitendes…
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Parlamentarier werfen Regierung vor, China-Politik improvisiert zu gestalten
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Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses kritisieren, dass die britische Regierung keinen konsistenten Kurs gegenüber China verfolgt. Stattdessen werde Politik "im Laufe der…